Tag Archives: Censorship

John Perry Barlow

Foto von Joi (CC-BY)

Seine “Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace” von 1996 hat den Aktivismus für den Erhalt eines freien, unabhängigen und offenen Internet mitbegründet und inspiriert auch noch heutzutage:

A Declaration of the Independence of Cyberspace

Governments of the Industrial World, you weary giants of flesh and steel, I come from Cyberspace, the new home of Mind. On behalf of the future, I ask you of the past to leave us alone. You are not welcome among us. You have no sovereignty where we gather.

We have no elected government, nor are we likely to have one, so I address you with no greater authority than that with which liberty itself always speaks. I declare the global social space we are building to be naturally independent of the tyrannies you seek to impose on us. You have no moral right to rule us nor do you possess any methods of enforcement we have true reason to fear.

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Leseempfehlung: Meinungsfreiheit im Zeitalter sozialer Netzwerke

Zeynep Tufekci (Wikipedia, Twitter) hat vor kurzem ein umfangreiches Essay mit dem Titel “It’s the (Democracy-Poisoning) Golden Age of Free Speech” auf Wired veröffentlicht. Eine absolute Leseempfehlung, vor allem im Kontext der aktuellen Diskussion zur Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sozialen Netzwerken. Wer nicht den ganzen Artikel lesen will, findet nachfolgend einige wichtige Aussagen des Essays. Hoffentlich sinngemäß übersetzt und zusammengefasst, kaum aus dem Kontext gerissen und keinesfalls vollständig:

Früher konnte man unerwünschte Meinungen sehr einfach unterdrücken, indem man entweder den Urheber direkt oder den Zugang zu möglichen Verbreitungsmedien (Druck, Radio, Fernsehen) kontrollierte.

Dagegen ist heutzutage – im Zeitalter sozialer Medien – Jeder zugleich Autor, Herausgeber und Multiplikator. Es ist damit unmöglich geworden, den Inhalt auf Konformität oder auch nur Wahrheitsgehalt zu prüfen, um gegebenenfalls eine Veröffentlichung zu verhindern.

Befinden wir uns damit also im goldenen Zeitalter der Meinungsfreiheit (“Free Speech”)? Laut Tufekci nur solange man dem, was das eigene Auge (“lying eyes”) sieht, vertrauen kann.

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Netzwerkdurchsetzung

In aller Munde, tausendfach diskutiert und kritisiert, darf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz natürlich auch auf diesem Blog nicht unerwähnt bleiben. Ist es wirklich ein so großes Problem oder nicht eher der Umstand, dass der öffentliche Diskurs mittlerweile aus der Öffentlichkeit auf private Plattformen umgezogen ist?

Aus rein – trockener – juristischer Perspektive ist das kurz als NetzDG bezeichnete Gesetz nicht so schlimm, wie vielfach behauptet. Alles was unter dem Sammelbegriff Hate Speech (zum Beispiel § 185 StGB Beleidigung, § 186 StGB Üble Nachrede, § 187 StGB Verleumdung bis hin zur § 130 StGB Volksverhetzung) bereits rechtswidrig war, hat sich auch mit dem NetzDG nicht geändert. Betreiber von Internetangeboten waren bereits zuvor angehalten, rechtswidrige Inhalte zu löschen (§ 10 TMG). Das NetzDG setzt nun aber klare Fristen (plus signifikante Strafen) und nimmt damit die Betreiber kommerzieller Plattformen (sogenannter “sozialer Netzwerke”) mit mehr als 2 Millionen inländischen Nutzern in die Verantwortung, um die Weiterverbreitung (hoffentlich ausschließlich) rechtswidriger Inhalte zu unterbinden. Das eigentliche Richten über den Tatbestand (Urteil und Strafmaß) verbleibt bei der Judikativen, wie bisher.

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#CharlieHebdo – Eine selektive Meinungs- und Presseschau

Die Anschläge in Paris wurden in den vergangenen Tagen in aller Ausführlichkeit und aus unterschiedlichsten Perspektiven analysiert, diskutiert und verurteilt. Im nun folgenden Diskurs zur Bedeutung für unsere Gesellschaft sollten die nachfolgenden Aspekte nicht zu kurz kommen.

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“Wir lieben Überwachung”

Erinnert sich noch jemand an das Video “Du bist Terrorist” von 2009? Darin hat Alexander Lehmann die drohende Gefahr durch eine Vorratsdatenspeicherung überzeugend animiert. Die große Angst war damals, dass man durch die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland früher oder später in einem Überwachungsstaat leben könnte.

Wie jeder spätestens seit Snowden weiß, sind wir heute bereits deutlich weiter. Aus diesem Grund mit passendem Titel “Wir lieben Überwachung” das neueste Video von Alexander Lehmann:

https://youtu.be/qGvZveB1osw

Ihr liebt sie doch auch?!

[via CCC, English version of video]

Zu unserer Sicherheit

Es fehlen einem erst mal die Worte, nachdem man das ZDF Interview (YouTube, Tran­skript) von Bierdimpfl CSU-Politiker und “Innenminister” Hans-Peter Friedrich vom 12.07.2013 gesehen hat. Ihm scheint auch nicht ganz wohl bei der Sache zu sein. Trotzdem sollen an dieser Stelle – zu unserer Sicherheit – ein paar Informationen im Kontext des “Überwachungsskandals” zusammengetragen werden und wie wir uns selbst schützen können:

PRISM Logo
PRISM Logo, welches stark an ein Schallplattencover erinnern. Man könnte es auch “The Dark Side of the Earth” nennen.

Auch wenn das Überwachungsprogramm PRISM in aller Munde ist, ist es nur eines von vielen. Da wären noch Tempora, Fairview, Stormbrew, Blarney, Oakstar, … Eine kommentierte ausführliche Übersicht gibt es bei Netzpolitik.org. Heise Online hat ebenfalls eine Zusammenfassung.

Nach einem Bericht der Monterey Herald hat die U.S. Army in ihrem Netzwerk, also für sämtliche Mitarbeiter weltweit, den Zugriff auf die Webseiten des Guardians blockiert, nachdem dort die ersten Berichte zu PRISM veröffentlicht wurden. “Netzwerk-Hygiene” nennt sich das. (via Heise Online)

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SourceForge abandons Open Source idea and its community

Once upon a time SourceForge.net used to be the biggest and most popular platform for Free Open Source Software (FOSS) in the world. Just in the field of medical FOSS they hosted more than 900 projects and in total more than 230,000 projects. People from all around the world could search for projects of interest, collaboratively develop them via the platform, seek for support or just download the source code or precompiled binaries.

SourceForge.net - former FOSS platform

This is now all gone. According to their recent blog post “Clarifying SourceForge.net’s denial of site access for certain persons in accordance with US law” they disallowed users from ‘rogue states’ to interact with their platform and since last week they are also automatically blocking any IP (visitor) from certain countries including Cuba, Iran, North Korea, Sudan, and Syria.

It appears really strange to me that they still show phrases like “Find and develop Open Source software” or “SourceForge is your location to download and develop free Open Source software.” on their front page. I am not yet sure if they should add the note “… in case you are from a ‘good’ country” or better remove the term “Open”.

At least it is clear that it is not Open Source anymore what they are doing as they are infringing two of the most crucial principles of the Open Source Definition which read like this:

  • 5. No Discrimination Against Persons or Groups: The license must not discriminate against any person or group of persons.”
  • 6. No Discrimination Against Fields of Endeavor: The license must not restrict anyone from making use of the program in a specific field of endeavor. For example, it may not restrict the program from being used in a business, or from being used for genetic research.”

SourceForge seems not to be familiar with these and is blocking users to comply with the US law … and hell yes, the US is the country whose Secretary of State recently gave a widely honored speech about Internet Freedom.

Happily there are dozens of other real FOSS portals/platforms where you can now move to and host your FOSS project while preserving the original idea of Open Source.

Articles about this in German are available at golem.de and netzpolitik.org.