Eigentlich ist die SPD bereits nach der Abstimmung im Bundestag zum Zensursula-Gesetz unwählbar geworden. Schaut man sich die letzten Meldungen an, die so über die noch ungefilterte Internetleitung kommen, fragt man sich schon, ob man diesen chaotischen Haufen überhaupt noch als Partei bezeichnen kann. Zumindest scheint es eine gemeinsame, einheitliche und glaubwürdige Linie bzgl. dem Phänomen – der großen Unbekannten – “Internet” und den geplanten Netzsperren in keinster Weise zu geben.

Die aktuellen Meldungen sprechen für sich, trotzdem kann ich mir den ein oder anderen Kommentar nicht verkneifen:

• Angelika Krüger-Leißner (MdB, Arbeitsmarkt- und Kulturpolitik) fordert ein Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild. (Quelle, via netzpolitik.org)
  Bemerkung: Genau … nicht lange rumfackeln, besser gleich ganz weg vom Netz.
• Die SPD betreibt einen eigenen DNS-Server, obwohl Eckhard Fischer (Wirtschaftsreferent der Bundestagsfraktion ?) vor kurzem noch gewettert hat, dass man damit Kinderschänder unterstützt. (Quelle, via netzpolitik.org)
  Bemerkung: … vielleicht in Vorbereitung um die selbst herbeigeführte Zensurinfrastruktur zu umgehen?
• Ute Vogt (MdL Baden-Württemberg) geht davon aus, dass das Zensursula-Gesetz nicht kommt. (Quelle, via netzpolitik.org)
  Bemerkung: Zu schön um wahr zu sein …
• Gert Weisskirchen (MdB, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) spricht über eine Ausdehnung der Netzsperren zur Bekämpfung von Antisemitismus. (Quelle, via netzpolitik.org)
  Bemerkung: Also bitte, da gibt es doch deutlich mehr “Inhalte” im rechtsfreien Raum, die noch gesperrt werden müssen …
• Björn Böhning (Kandidat im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost) gibt an, dass “das [Zensursula-]Gesetz weder in der Fraktion noch in der Partei umfangreich diskutiert worden” ist. (Quelle)
  Bemerkung: Das wäre bestimmt niemanden aufgefallen … Übrigens am Rande bemerkt, die SPD hat jetzt ihre eigenen Piraten, ätsch! Herr Böhning ist einer der Initiatoren.
• Thomas Jurk (Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Sachsen, Landesvorsitzender Sachsen) nimmt beim Kampf gegen Kinderpornografie einen Verstoß gegen das Grundgesetz in Kauf. (Quelle, via heise.de)
  Bemerkung: Eben, wozu braucht man überhaupt noch so eine Spielanleitung …

Update (07.08.2009): Die Funktionen/Verantwortungsbereiche der einzelnen Personen wurden noch ergänzt. Bei der TAZ gibt es heute einen netten Artikel über den Blogger Sascha Lobo, der als Mitglied im Onlinebeirat der SPD und Werbeikone für Vodafone ganz gut in die Liste passen würde, aber das lassen wir jetzt mal …